Volksbegehren sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie: Wir können unsere Wünsche dem Nationalrat übermitteln. Derzeit sind mehrere Volksbegehren in Vorbereitung: „Asyl europagerecht umsetzen“, „Don‘t smoke“ und „Frauenvolksbegehren“ sammeln Unterstützungserklärungen (mindestens 8.401), um Volksbegehren starten zu können.
Das Unterschreiben ist übrigens seit 12.2. (Wahlrechtsänderungsgesetz 2017 in Kraft) besonders einfach: Sie können online via HELP.gv.at unterschreiben (dafür benötigen Sie eine Handy-Signatur oder Bürgerkarte). Oder wie bisher in Papierform, nun aber unabhängig vom Hauptwohnsitz an jedem beliebigen Gemeindeamt in ganz Österreich, so auch bei uns während der Amsstunden:Di 8:00-12:00 u.12:30-19:00; Mo, Mi, Do 8:00-12:00 u.12:30-15:00 und Fr 8:00-13:00.Mehr zu den genannten Volksbegehren und den rechtlichen Hintergründen finden Sie hier
Artikel drucken
