2019 gab die Europäische Union den Anstoß für die Konferenz zur Zukunft Europas. Nun liegen die Ergebnisse vor: Der Abschlussbericht der Konferenz wurde am 9. Mai 2022, dem Europatag, an die Präsident*innen des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates übergeben. Ein Bericht dazu der Europagemeinderätin der Marktgemeinde Eichgraben , NRAbg. Dr. Elisabeth Götze:
Die Konferenz war ein Pilotprojekt unter Einbeziehung von Bürger*innen und NGOs. Insgesamt fanden mehrere tausende Veranstaltungen mit rund 650.000 Teilnehmer*innen statt! Der Abschlussbericht umfasst 325 konkrete Forderungen. Bürger*innen aus ganz Europa sprechen sich deutlich für eine demokratischere, handlungsfähigere, sozialere, klima- und gendergerechtere Europäische Union aus! Hier ein Überblick über die Ergebnisse:
Stärkere EU-Kompetenzen zu Sozialpolitik
- Europäische Mindestlöhne und gemeinsamer Rahmen für Mindesteinkommen
- Einführung von EU-weiten Mindestrenten und verbesserter Zugang zu Sozialwohnungen
- Wirksame Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich Maßnahmen zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und Einführung von Quoten in Führungspositionen.
- Gemeinsame Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und ein Verbot unbezahlter Praktika
- Aufnahme eines Protokolls zum sozialen Fortschritt in die Verträge
- Investitionen in Gesundheitssysteme und Schaffung einer Gesundheitsunion
Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte
- Universelle Anwendbarkeit der EU-Charta der Grundrechte
- Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips für rechtsstaatliche Sanktionen über Artikel 7 EUV
- Einführung eines EU-Bürgerschaftsstatuts, das Rechte und Freiheiten garantiert, und Schaffung einer besseren Rechtsgrundlage für ein Statut für europäische grenzüberschreitende Vereinigungen und gemeinnützige Organisationen
- Neue europäische Grundrechte z.B. für Familien, in Bezug auf die Ehe für alle oder die Adoption
Verbesserung der EU-Entscheidungsmechanismen
- Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen anstelle der Einstimmigkeit in außenpolitischen, sozialen, steuerlichen, haushaltspolitischen und anderen Bereichen
- Erhöhung der Transparenz der Entscheidungsfindung, insbesondere in Bezug auf Ratsbeschlüsse
Stärkung der europäischen Demokratie
- Transnationale Wahllisten
- Verstärkte Beteiligung der Bürger*innen und der Jugend an der Demokratie auf der Ebene der Europäischen Union
- Mehr Mitspracherechte auf regionaler Ebene
- Schaffung eines Systems lokaler EU-Beauftragter, um die Distanz zwischen den Organen und Einrichtungen der EU und den EU-Bürger*innen zu verringern
Klimaschutz
- Beschleunigung des „grünen Übergangs“, mehr Investitionen in erneuerbare Energien, Verringerung der Abhängigkeit von externen Energiequellen, Anerkennung der Rolle der lokalen und regionalen Behörden
- ökologischere und klimafreundlichere Landwirtschaft
Eine starke, positive europäische Stimme auf der globalen Bühne
Verknüpfung des Außenhandels mit klimapolitischen Maßnahmen und Verknüpfung mit der Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen und dem Schutz der grundlegenden Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften
Migration
- Ein gemeinsames EU-Asylsystem
- Schaffung einer europäischen Einrichtung für den Zugang von Migrant*innen zum EU-Arbeitsmarkt
Und wie geht es nun weiter? Das Europäische Parlament nahm eine Resolution zu den Folgemaßnahmen der Konferenz zur Zukunft Europas am 2.5.2022 mit großer Mehrheit an Konferenz zur Zukunft Europas). Unsere Aufgabe als Politiker*innen ist es, dass wir die Forderungen der Bürger*innen auf allen Ebenen umsetzen: Auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene!
Elisabeth Götze, Europagemeinderätin der Marktgemeinde Eichgraben
Eichgraben, im Mai 2022
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